SVP AR sorgt sich um Mehrausgaben des Kantons

Ein Traktandum der bevorstehenden Kantonsratssitzung vom 25. September wird die kantonale Volksinitiative für mehr Steuergerechtigkeit sein. Die Fraktion der Schweizerischen Volkspartei AR anerkennt einen Handlungsbedarf, um Familien mit Kindern zu entlasten. Diese Finanzierung jedoch über eine Veränderung der Besteuerung zu realisieren, kann die Fraktion nicht unterstützen. Bei einer generellen Entlastung im niedrigen Einkommensbereich können auch Entlastungen entstehen, die nicht im Sinn der Sache sind. Es gilt bei Entlastungen klar gezielte Massnahmen zu beschliessen deren Wirkungen in dem Segment erfolgen in welchem es notwendig ist.

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Ebenso sind die Kantonsräte der SVP AR nicht einverstanden mit der viel zu offenen Formulierung der Initiative, weshalb Sie an der kommenden Kantonsratssitzung dem Antrag der Regierung folgen und die Volksinitiative ablehnen werden. Aufgrund des Handlungsbedarfes im Bereich der Familien wird die Fraktion deshalb Ihren Fokus zu gegebener Zeit auf die Behandlung des Geschäftes «Teilrevision des Steuergesetzes» richten.
Ebenfalls um weitere Ausgaben geht es im Zusammenhang mit der Teilrevision des Gesetzes über die Pensionskasse. Das von der Regierung präsentierte Massnahmenpaket zur Abfederung der Renteneinbussen verursacht sowohl bei der kantonalen Verwaltung, als auch bei den öffentlich rechtlichen Anstalten und Gemeinden insgesamt Kosten in der Höhe von rund 6 Mio. Franken. Die Fraktion der SVP AR anerkennt grundsätzlich, dass dem Kanton Appenzell Ausserrhoden in der Funktion als Arbeitgeber eine verantwortungsvolle Funktion zuzuschreiben ist. Abweichend von dem regierungsrätlichen Vorschlag ist jedoch die Fraktion der Meinung, dass entsprechende Mehrausgaben einen Betrag von maximal zwei bis drei Millionen Franken auf keinen Fall übersteigen sollten. Zudem erwartet die SVP Fraktion eine Deckelung der Rentenzuschüsse für das überobligatorische Kapital.
Erfreut hat die SVP Fraktion das Energiekonzept 2017-2025 zur Kenntnis genommen. Die grundsätzliche Stossrichtung wird unterstützt, wird doch in diesem Konzept mit konkreten Massnahmen aufgezeigt, welcher Beitrag auf kantonaler Ebene geleistet werden kann im Umgang mit Energie. Auch hier stellen sich die Kantonsräte der SVP Fraktion die Frage, inwieweit das Konzept in der aktuellen Ausgestaltung in die Staatsausgaben eingebettet werden kann.
Die Fraktion der SVP AR muss zusammenfassend feststellen, dass alleine an der bevorstehenden Sitzung des Kantonsrates mehrere Traktanden behandelt werden, welche zu erheblichen Mehrausgaben führen können. Nicht geklärt scheint jedoch die Frage, ob sich der Kanton Appenzell Ausserrhoden alle diese Mehrausgaben in Anbetracht der finanziellen Situation wirklich leisten kann.

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