Herisau
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Alfred Stricker will Bildungs­departement wieder auf Kurs bringen

Im Vorfeld zur Sitzung des Kantonsrats wurde Kritik am Ausserrhoder Bildungschef Alfred Stricker laut. Die Staatswirtschaftlichen Kommission (StwK) warf ihm im Zusammenhang mit der Ausarbeitung des neuen Volksschulgesetzes «unangemessenes Führungsverhalten» vor. Stricker zeigte sich gestern gesprächsbereit.

  • Das ist die Legende
    Die Rolle der StwK war gestern ein Thema im Ausserrhoder Kantonsrat. (Archivbild: H9)

Die Debatte über den StwK-Bericht war mit Spannung erwartet worden. Die Diskussion blieb allerdings vage. Konkretes gab es nicht zu erfahren – weder aus dem Parlament, noch aus der Regierung. Der parteiunabhängige Bildungschef Alfred Stricker äusserte sich nur am Rande der Debatte.

«Ich nehme die Vorwürfe an», sagte Stricker gegenüber der Nachrichtenagentur sda. «Inputs aus dem Kantonsrat und der StwK bauen wir nun in die weiteren Prozesse ein.» Im September ist ein Gespräch der Regierung mit der StwK anberaumt, in dem die Umsetzung der Kommissionsvorschläge abschliessend besprochen werden sollen. «Mein Kernanliegen ist, dass wir am Schluss sagen können: Es hat sich gelohnt und das Bildungsdepartement ist wieder auf Kurs.»

In der Ratsdebatte am Montag stand vielmehr die Rolle der StwK im Fokus. Insbesondere aus den Reihen der Parteiunabhängigen (PU) wurde der Verdacht geäussert, die Themenwahl im StwK-Bericht könnte politisch gefärbt oder gar persönlich motiviert gewesen sein. Konkret äusserte sich allerdings niemand dazu. StwK-Präsidentin Monica Sittaro-Hartmann (FDP; Teufen)) kandidierte 2015 ebenso wie Alfred Stricker (parteiunabhängig; Stein) für einen Sitz in der Ausserrhoder Regierung. Weiterer Kandidat war Norbert Näf (CVP; Heiden).

Die PU kritisierten weiter, dass die Vorwürfe an Regierungsrat Stricker und die «Be- und Verurteilung» seiner Departementsführung im Tonfall äusserst hart seien. Es stelle sich die Frage, ob die StwK zu jedem Zeitpunkt die «nötige Flughöhe» gewahrt habe und mit ihrer Kritik Strickers Personalpolitik nicht womöglich die Gewaltenteilung verletzt habe. Denn Personalpolitik sei immer noch eine Angelegenheit der Verwaltung und nicht des Kantonsrats.

Auch SVP-Kantonsrat Michael Fuhrer gab zu bedenken, dass die Grenzen zum Eingriff in die operative Tätigkeit der Regierung teils überschritten worden seien. Damit werde das Vertrauen in die Verwaltung untergraben.

StwK-Präsidentin Monica Sittaro-Hartmann wehrte sich gegen die Kritik. «Die StwK muss Beurteilungen vornehmen», sagte sie. «Wir haben alles äusserst sorgfältig aufgearbeitet. Die Vorwürfe über Zufälligkeiten und Undifferenziertheit bei der Themensetzung weise ich weit von mir.»

Die Entscheide innerhalb der StwK seien aufgrund der Sachlage zustande gekommen und würden von jedem einzelnen Mitglied der überparteilichen Kommission mitgetragen. Ausserdem würde das Vertrauen in die Verwaltung auch geschwächt, wenn man auf Missstände verschweigen würde.

Die anderen Fraktionen äusserten sich wohlwollend über die Arbeit der StwK. Vorstösse wurden keine eingereicht.

Konkret geht es um einen Konflikt zwischen Bildungschef Alfred Stricker und seiner Departementssekretärin, die ihr Amt mittlerweile nicht mehr ausübt. Nachdem die Vorlage zum neuen Volksschulgesetz unter dem Lead des ehemaligen Departementssekretärs erarbeitet worden war, reichte seine Nachfolgerin diese Mitte Juli 2017 auf Anordnung Strickers beim Rechtsdienst ein.

Dies obwohl sie den Departementsvorsteher darauf hingewiesen hatte, dass der Gesetzesentwurf Mängel enthalte. Die Rechtsabteilung wies den Entwurf daraufhin zurück. Mit der Begründung, die Vorlage sei aus juristischer Sicht unbrauchbar.

Das gegenseitige Vertrauen war gestört. Zudem folgten Kündigungen: Drei von sechs Mitarbeitern der Abteilung Volksschule kündigten ihre Stelle. Die Situation sei «besorgniserregend», schrieb die StwK in ihrem Bericht. Die Kündigungen hingen mit einem «rigiden Führungsstil» zusammen.