Stein
gk

Stein ist mit Finanzausgleichsgesetz nicht einverstanden

Der Gemeinderat hat sich im Vernehmlassungsverfahren zum Finanzausgleichsgesetz gegenüber dem Kanton geäussert. Eine Revision des Finanzausgleiches in Appenzell Ausserrhoden wird grundsätzlich befürwortet, jedoch ist die Anpassung der Mindestausstattung aus Sicht des Gemeinderates der falsche Ansatz.

  • Das ist die Legende
    (Symbolbild: Bigstock)

Der Gemeinderat lehnt diese Anpassung klar ab, da davon die ärmsten Gemeinden betroffen sind. Viel mehr müssten im Finanzausgleich weitere Komponenten wie beispielsweise die Infrastruktur oder die Steuerfüsse berücksichtigt werden, so dass die Änderung des Finanzausgleichs durch einen Grossteil der Gemeinden getragen wird und nicht nur einzelne Gemeinden betroffen sind. Der Kanton hat einen anderen Weg zu finden, um seinen Finanzlage zu verbessern.