SP will Spitalverbundsgesetz vors Volk bringen

Herisau und Heiden sollen nicht mehr ausdrücklich als Spitalstandorte im Gesetz stehen. Daran hielt der Ausserrhoder Kantonsrat am Montag mit grosser Mehrheit fest. Die SP stellte ein Referendum gegen die Vorlage in Aussicht.

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In der zweiten Lesung des Spitalverbundsgesetzes hielt der Rat am Montag an den Beschlüssen aus der ersten Lesung fest. Inhaltlich wurde einzig noch darüber diskutiert, ob der Kantonsrat anstelle des Regierungsrats die Kompetenz erhalten soll, allfällige Standortschliessungen zu genehmigen.

Der Antrag blieb aber chancenlos. Auch der Regierungsrat sei demokratisch legitimiert, sagte Gesundheistdirektor Mathias Weishaupt. Und bei einer allfälligen Auflösung des Spitalverbunds hätten Kantonsrat und Stimmvolk ohnehin das letzte Wort. 49 der 63 anwesenden Kantonsräte folgten dieser Argumentation und beliessen die Kompetenz zur Standortschliessung bei der Exekutive.

In der Schlussabstimmung wurde das Gesetz mit 58:3 Stimmen angenommen. Die SP-Fraktion stellte daraufhin den Antrag auf ein Behördenreferendum. Die Stimmbevölkerung solle in die Verantwortung eingebunden werden und abschliessend über das Spitalverbundsgesetz befinden. Damit stelle man sich ausdrücklich nicht gegen das neue Gesetz und die Streichung der Spitalstandorte aus dem Text, führte SP-Präsident Yves Noël Balmer aus. Es gebe einen gewissen Teil in der Bevölkerung, der darüber abstimmen wolle. Das Behördenreferendum wurde mit 49 zu 13 Stimmen klar abgelehnt. Die SP stellt in Aussicht, Unterschriften für das fakultative Referendum zu sammeln.

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