Herisau
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Regierungsrat wählt Verfassungskommission

Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden hat für die Totalrevision der Kantonsverfassung eine Verfassungskommission eingesetzt. Die Verfassungskommission besteht aus 32 Personen und wird ihre Arbeit am 8. November 2018 aufnehmen. Aufgabe der Kommission ist es, einen Entwurf für eine totalrevidierte Verfassung zu Handen von Regierungs- und Kantonsrat vorzubereiten.

  • Das ist die Legende
    (Symbolbild: Bigstock)

Die 32 Mitglieder der Verfassungskommission vertreten Institutionen des Kantons und der Gemeinden, die Parteien sowie die verschiedenen Bevölkerungsgruppen. Der Regierungsrat war bestrebt, eine möglichst ausgewogen zusammengesetzte Kommission zu ernennen. Präsidiert wird die Verfassungskommission durch Landammann Paul Signer; unterstützt wird sie in ihrer Arbeit durch ein Verfassungssekretariat, das der Kantonskanzlei angeschlossen ist. Die erste Sitzung der Verfassungskommission wird am 8. November 2018 stattfinden. Die Arbeiten werden voraussichtlich ein Jahr dauern. Eine Volksabstimmung über die totalrevidierte Verfassung ist für das Jahr 2022 geplant.

Aufgabe der Verfassungskommission ist es, einen Entwurf für eine totalrevidierte Verfassung zu Handen von Regierungs- und Kantonsrat vorzubereiten. Die verschiedenen Themen, die die Verfassungskommission behandeln wird, reichen u.a. von den Gemeindestrukturen, dem kantonalen Finanzausgleich, dem fakultativen Finanzreferendum bis hin zum Wahlsystem für den Kantonsrat.

Die Verfassungskommission setzt sich zusammen aus folgenden 32 Mitgliedern, die drei verschiedene Gruppen vertreten:

Vertretung aus den Institutionen des Kantons und der Gemeinden:
- Paul Signer, Landammann – Präsident
- Alfred Stricker, Regierungsrat
- Roger Nobs, Ratschreiber
- Walter Kobler, Vizepräsident Obergericht
- Matthias Tischhauser (Vertretung FDP-Fraktion)
- Peter Gut (Vertretung pu-Fraktion)
- Walter Raschle (Vertretung SVP-Fraktion)
- Hannes Friedli (Vertretung SP-Fraktion)
- Claudia Frischknecht (Vertretung CVP/EVP-Fraktion)
- Margrit Müller (Vertretung Gemeindepräsidienkonferenz)
- Paul König (Vertretung Gemeindepräsidienkonferenz)
- Thomas Baumgartner (Vertretung Gemeindeschreiberkonferenz)

Vertretung der Parteien:
- Dorle Vallender (FDP)
- Max Frischknecht (pu)
- Susanne Rohner (SVP)
- Andreas Ennulat (SP)
- Raphaela Rütsche-Urejkic (CVP)
- Sven Bougdal (Junge FDP)
- Michael Vierbauch (Junge SVP)
- Silvan Graf (Junge SP)

Vertretung der Bevölkerung:
- Caroline Breitenmoser, Teufen
- Fabio Brocker, Herisau
- Jacqueline Bruderer, Bühler
- Ernst Carniello, Trogen
- Peter Eschler, Teufen
- Werner Frischknecht, Herisau
- Sonja Lindenmann, Waldstatt
- Zulema Rickenbacher, Trogen
- David Schober, Teufen
- Simon Schoch, Herisau
- Verena Studer, Rehetobel
- Linda Sutter, Speicher