Ausserrhoden
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Regierungsrat lehnt «No-Billag»-Initiative ab

Der Ausserrhoder Regierungsrat empfiehlt ein Nein zur «No-Billag»-Initiative, über die am 4. März 2018 abgestimmt wird. Bei einer Annahme der Initiative würden regionale Medien verschwinden, welche für Ausserrhoden als ländlichen Kanton wichtig seien.

  • Das ist die Legende
    Die Ausserrhoder Regierung befürchtet ein «Aus» für regionales Radio und TV. (Symbolbild: Bigstock)

Ausserhoden verfüge über keine eigenständigen elektronische Medien, schreibt die Regierung in einer Stellungnahme. Das SRF-«Regionaljournal» und «Tele Ostschweiz» (TVO) deckten die Berichterstattung aus dem Kanton ab. Würde die «No-Billag»-Initiative angenommen und würden keine Gebühren mehr in die Ostschweiz fliessen, wären diese Medien innert Kürze nicht mehr in der Lage, aus der Region und dem Kanton zu berichten. In einer ländlichen Region sei es vollkommen ausgeschlossen, dass sich elektronische Medien alleine durch Werbung finanzieren liessen.

Der Ausserrhoder Regierungsrat äussere sich zu nationalen Vorlagen nur, wenn der Kanton besonders betroffen sei. Dies sei bei dieser Volksabstimmung der Fall: «Die Gefahr, dass regionale elektronische Medien, die über Appenzell Ausserrhoden berichten, ihren Betrieb einstellen müssen, betrifft den Kanton besonders», schreibt die Regierung.