Teufen
mitg.

Neue Gemeindeordnung: FDP mit Teilrevision nur teilweise einverstanden

Aufgrund der veröffentlichten Vernehmlassung zur Teilrevision der Gemeindeordnung setzte die FDP Teufen eine Arbeitsgruppe ein, welche diese Revision diskutierte und anschliessend die Vernehmlassungsantwort zuhanden der Gemeinde Teufen verabschiedete.

  • Das ist die Legende
    (Symbolbild: Bigstock)

Die Arbeitsgruppe der FDP Teufen anerkennt und begrüsst die in der vorliegenden Teilrevision vorgenommene Entflechtung des Entschädigungsreglements zwischen der GPK und dem Gemeinderat. Das durch den Gemeinderat ausgearbeitete Entschädigungsreglement muss aus Sicht der Arbeitsgruppe jedoch zwingend dem Stimmbürger zur Abstimmung vorgelegt werden. Dies im Sinne einer guten Governance. Kritisch betrachtet wird von der Arbeitsgruppe die Streichung des fakultativen Referendums in Bezug auf die Schaffung neuer Stellen. Mit dieser wird dem Bürger eine wichtige Möglichkeit der Mitbestimmung und Meinungsäusserung genommen.

Die Anpassung der Finanzkompetenz ist aus Sicht der Arbeitsgruppe der FDP Teufen aktuell nicht dringend und zeitkritisch. Deshalb empfiehlt die Arbeitsgruppe, diese Thematik erst mit der bereits geplanten Totalrevision in der nächsten Legislaturperiode anzugehen. Bei der Totalrevision besteht die Möglichkeit, dass die Finanzkompetenzen in einer Gesamtschau neugestaltet und verschiedene Modelle diskutiert werden können.

Aus Transparenzgründen gegenüber dem Stimmbürger sollte das Personalreglement analog dem Personalgesetz des Kantons veröffentlicht und zugänglich sein. Die übrigen Anpassungen an übergeordnetes Recht begrüsst die Arbeitsgruppe ausdrücklich.