Innerrhoden stärkt Aufsicht über die Justiz

Innerrhoden verstärkt die Aufsicht über die Justiz mit einer Fachkommission. Auslöser war die erfolglose Strafuntersuchung des Unfalltods eines Jugendlichen durch die Staatsanwaltschaft.

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Der 17-Jährige war 2010 in seinem Lehrbetrieb in Appenzell in einem Warenaufzug ums Leben gekommen. Ermittelt wurde danach wegen fahrlässiger Tötung. Zu einer Gerichtsverhandlung kam es aber nie. Der Fall verjährte vorher – im September 2017. Die Standeskommission reagierte und erteilte dem auf heikle administrative Untersuchungen spezialisierten Zuger alt Regierungsrat Hanspeter Uster den Auftrag, die Bearbeitung des konkreten Fall zu überprüfen, sowie eine Organisationsanalyse der Staatsanwaltschaft vorzunehmen. Der Bericht liess danach jedoch länger auf sich warten. Die zentrale Schlussfolgerung im Bericht vom September 2018 lautet, «dass der fallführende Staatsanwalt die Strafuntersuchung nicht mit der nötigen Zielstrebigkeit, Planung und Umsicht durchgeführt hat». Die Ergebnisse hatten auch personelle Konsequenzen: Der leitende Staatsanwalt Herbert Brogli wurde per sofort freigestellt.

Eine unabhängige Fachkommission soll künftig im Auftrag der Standeskommission fachliche Abklärungen bei den Strafverfolgungsbehörden durchführen. Sie erhält im Einzelfall auch Einsicht in die Akten. Im Rat gab es kritische Stimmen: Der Vorschlag der Standeskommission sei nur Kosmetik. Es werde nur auf den jüngsten Fall reagiert. Das Parlament stimmte einem Antrag zu, der auch dem Grossen Rat die Kompetenz gibt, der Fachkommission Aufträge zu erteilen. Zudem soll die Fachkommission jährlich Bericht erstatten.

In einem Rückweisungsantrag wurde die Schaffung eines Justizrats gefordert. Im Gegensatz zur Fachkommission, welche der Regierung untergeordnet ist, wäre ein Justizrat eine unabhängige Aufsichtsbehörde. Das Reservoir an Fachleuten sei in Appenzell Innerrhoden beschränkt, sagte Landesfähnrich Martin Bürki. Ein Justizkommission wäre nur mit ausserkantonalen Bewerbungen zu besetzen. Der Rat lehnte den Rückweisungsantrag deutlich ab.

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