Finanzausgleichsgesetz ist in Walzenhausen ein rotes Tuch

Der Gemeinderat Walzenhausen hat sich auf die Vernehmlassungsantwort der Gemeindepräsidienkonferenz gestützt und folgende Anträge/Beschlüsse mit Begründung an Regierungsrat gerichtet:
Die vorliegende Teilrevision des Finanzausgleichsgesetzes wird gesamthaft abgelehnt und zurückgewiesen.
Der Gemeinderat Walzenhausen anerkennt den Handlungsbedarf beim Finanzausgleich und beantragt daher eine gesamtheitliche Betrachtung des Finanzausgleichs sowie gestützt darauf eine Gesamtrevision des Finanzausgleichsgesetzes in Zusammenarbeit mit den Gemeinden.
Um das Ziel der Stärkung der Steuerkraft der finanzschwachen Gemeinden zu erreichen bzw. zu vermeiden, dass die Schere noch weiter auseinanderklafft, sind flankierende Massnahmen und eine Wirkungskontrolle mitzudenken.
Der Kanton steht gestützt auf Art. 14 Abs. 2 FAG bereits heute in der Pflicht, seinerseits Lösungsmöglichkeiten für Verbesserungen aufzuzeigen.