Gais
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Finanzausgleichsgesetz: Gais wünscht sich eine Kompromisslösung

Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden beabsichtigt, die Mindestausstattung der Gemeinden im kantonalen Finanzausgleich anzupassen, weil die Finanzausgleichszahlungen stark zugenommen haben. Er schickt deshalb eine Gesetzesänderung in die Vernehmlassung. Das Ziel wird damit begründet, das Anreizsystem, wie im Gesetz enthalten zu stärken, um finanzschwache Gemeinden zu veranlassen, ihre Steuerkraft zu erhöhen.

  • Das ist die Legende
    (Symbolbild: Bigstock)

Der Gemeinderat Gais stellt fest, dass die Steuerkraft der einzelnen Ausserrhoder Gemeinden zum Teil sehr stark auseinanderliegt. Eine Gemeinde mit einer sehr tiefen Steuerkraft muss grundsätzlichen die gleichen Aufgaben erfüllen können, wie eine Gemeinde mit einer höheren Steuerkraft. Aus diesem Grund wird der Finanzausgleich, wie er im Kanton Appenzell Ausserrhoden geregelt ist, grundsätzlich für gut befunden. Mit dem Finanzausgleich wird die sehr auseinanderliegende Steuerkraft etwas ausgeglichen. Die finanzärmeren Gemeinden erhalten so eine Chance, ihre Aufgaben erfüllen zu können.
Sicher soll das Verhältnis zwischen Steuerertrag und Mindestausstattung in einem gesunden Verhältnis stehen. Alle Gemeinden müssen immer versuchen, ihre Gemeinde möglichst gut zu positionieren, die Aufgaben effizient und kostengünstig zu erfüllen und möglichst die Steuerkraft zu stärken. Diese Anreize dürfen nicht durch zu hohe Finanzausgleichsbeiträge beeinträchtigt werden.
Der Gemeinderat Gais stellt aber fest, dass diese Vorlage vor allem aus einer finanziellen Not des Kantons entstanden ist und somit ein Sparpotential des Kantons darstellt. Daher wird die Ansicht vertreten, dass insbesondere auch die Bedürfnisse der Gemeinden vermehrt in diese Diskussionen einzubeziehen sind.
Ob nach eingehender Prüfung der Bedürfnisse der Gemeinden eine Anspruchskürzung von 12% (anstatt wie bisher 7,5%) realistisch ist, sollte nochmals beurteilt werden. Vielleicht genügt auch eine Kürzung, welche zwischen 7,5% und 12% liegt. Eine entsprechende Kompromisslösung wäre wünschenswert.