CVP AR ist für Taten statt Worte in der Energiepolitik

Die CVP Appenzell Ausserrhoden hat zum Entwurf des Regierungsrates zum Energiekonzept 2017 – 2025 Stellung bezogen.

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Die CVP erachtet das Papier als gute Diskussionsgrundlage, was der Kanton Appenzell Ausserrhoden tun kann und wie er es tun kann, um zur Erreichung der Ziele der Energiestrategie 2050 des Bundes beizutragen. Allerdings braucht es dafür aus Sicht der CVP weniger könnte-/sollte-/hätte-Sätze, sondern mehr Mut zu konsequenten Massnahmen. Der Regierungsrat sollte eine Haltung vorgeben, welche der kantonalen Verwaltung für die Umsetzung einen klaren Weg weist. Nur so kann dem Energiekonzept auch in der konkreten täglichen Arbeit die notwendige Nachachtung verschafft werden.

Die verschärften Mustervorschriften der Energiegesetzgebung der Energiedirektorenkonferenz liegen seit 2014 vor. Die CVP versteht nicht, dass mit der Teilrevision des kantonalen Energiegesetzes noch nicht begonnen wurde und nun das Ziel «Umsetzung bis 2020» lauten soll. Aufgrund des grossen Harmonisierungsgrades zwischen den Kantonen bedeutet die Umsetzung in der kantonalen Gesetzgebung einen geringen Aufwand, welche wenigstens nun im Jahr 2017 in die Vernehmlassung geschickt werden könnte. So wäre eine Inkraftsetzung auf 1. Juli 2018 oder spätestens 1. Januar 2019 möglich. Angesichts des hohen Altbaubestandes im Kanton und dem entsprechend hohen Nachholbedarf in den nächsten Jahren können so möglichst rasch Energieeffizienzmassnahmen vorgeschrieben werden.

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