Appenzell
rk

Beschleunigtes Asylverfahren: für Standeskommission soll es noch schneller gehen

2015 hat das eidgenössische Parlament eine Gesetzesvorlage zur Beschleunigung der Asylverfahren gutgeheissen. Gemäss dieser soll eine Mehrheit der Asylgesuche in Zentren des Bundes mit einem raschen Verfahren innerhalb von maximal 140 Tagen rechtskräftig abgeschlossen werden.

  • Das ist die Legende
    (Symbolbild: Bigstock)

Inzwischen hat der Bundesrat die erforderlichen Verordnungsanpassungen ausgearbeitet. Weil aber der Anpassungsbedarf auf organisatorischer, technischer und struktureller Ebene besonders umfangreich ist, soll die Umsetzung in drei Paketen vorgenommen werden. Ein erstes Paket betrifft die Inkraftsetzung von Gesetzesbestimmungen, die keiner Ausführungsbestimmungen auf Verordnungsstufe bedürfen. Das zweite Paket betrifft die Inkraftsetzung der gesetzlichen Bestimmungen zum Plangenehmigungsverfahren.

Das dritte Paket umfasst Bestimmungen zur Beschleunigung der Asylverfahren, insbesondere Verfahrensbestimmungen und Regelungen zum Rechtsschutz. Für dieses dritte Paket hat der Bundesrat nun ein separates Vernehmlassungsverfahren durchgeführt.
Die Standeskommission kann sich mit der Vorlage grundsätzlich einverstanden erklären. Sie wünscht allerdings, dass zu Beginn des Asylverfahrens systematisch Einwilligungserklärungen zur Weitergabe medizinischer Daten eingeholt werden, damit danach nicht bei jedem Einzelfall auf solche individuellen Einwilligungen gewartet werden muss. Weiter erachtet sie die vorgeschlagene Frist von sechs Monaten, welche eingehalten werden muss, bis bei einer überdurchschnittlichen Belastung ein anderer Kanton um Unterstützung bei der Bearbeitung von Wegweisungsgesuchen ersucht werden kann, als zu lang. Die Frist soll verkürzt oder ganz gestrichen werden.