Ausserrhoden
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Ausserrhoder Regierung beschliesst Sparprogramm

Schlechte Prognosen für Appenzell Ausserrhoden: Für das laufende Jahr rechnet der Kanton mit einem um 12,3 Mio. Franken schlechteren Abschluss als budgetiert. Der Voranschlag für 2018 sieht beim operativen Ertrag ein Defizit von 10 Mio. Franken vor. Für 2019 kündigt Finanzchef Köbi Frei ein Sparprogramm und eine Steuererhöhung an.

  • Das ist die Legende
    Köbi Frei (links) und Bruno Mayer erläutern das Budget. (Bild: H9)

2016 schrieb der Kanton Appenzell Ausserrhoden rote Zahlen: Statt mit einem Plus von 11 Mio. Franken schloss die Staatsrechnung mit einem Defizit von 4 Mio. Franken ab. «Beim Budget für 2017 waren wir noch von falschen Annahmen ausgegangen», sagte der Ausserrhoder Finanzchef Köbi Frei heute Donnerstag vor den Medien. Der erste Steuerungsbericht bestätige, dass die Planungsgrundlagen zu hoch angesetzt waren. Statt dem budgetierten Ertragsüberschuss von 14,8 Mio. Franken wird für 2017 ein Gewinn von noch 2,5 Mio. Franken erwartet. Auf operativer Stufe ist mit einem Defizit von 11,2 Mio. Franken zu rechnen.

«Wir liegen zwar um 6,5 Millionen besser als 2016, sind aber weit von den Prognosen entfernt», sagte der Leiter des Finanzamtes Bruno Mayer. Wie 2016 zeigen sich die grössten Abweichungen bei den Steuereinnahmen sowie bei der Gesundheitsversorgung. Im Budget 2018 könne noch keine Trendwende erreicht werden, erklärte Mayer. Der Voranschlag sieht einen Ertragsüberschuss von 1,2 Mio. Franken vor. Auf operativer Stufe der Erfolgsrechnung wird ein Defizit von 10 Mio. Franken budgetiert.

Ertrag und Aufwand müssten wieder ins Lot gebracht werden, sagte Köbi Frei. Ohne Stabilisierungsprogramm würde sich das operative Ergebnis weiterhin bei einem Minus von rund 10 Mio. Franken bewegen. Ohne Sparbemühungen sei der Kanton weiterhin auf seine Reserven angewiesen. Der Ausserrhoder Regierungsrat habe ein Stabilisierungsprogramm beschlossen, um das operative Ergebnis dauerhaft wieder auszugleichen, sagte Frei. 2019 soll 9,2 Mio Franken gespart werden, 2020 sind 10,8 Mio. Franken vorgesehen und 2021 sollen es 11 Mio. Franken sein. Im 2019 soll der Steuerfuss bei den natürlichen Personen um 0,1 Einheiten (rund 3 Prozent) angehoben werden und jährlich weitere 4 Mio. Franken in die Staatskasse spülen.