Herisau
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Ausserrhoder Kantonsrat lehnt Steuergerechtigkeits-Initiative ab

Das Ausserrhoder Parlament hat am Montag die «Volksinitiative für mehr Steuergerechtigkeit» abgelehnt. Die SP wollte damit Familien mit tiefen Einkommen entlasten. Auch der indirekte Gegenvorschlag der Regierung, eine Erhöhung der Kinderabzüge, fiel durch. Damit kommt die Initiative vors Volk.

  • Das ist die Legende
    Gestern tagte der Ausserrhoder Kantonsrat. (Bild: H9)

Das SP-Initiativkomitee will Steuerpflichtige, insbesondere Familien, die in unterdurchschnittlichen Verhältnissen leben, entlasten. Dafür müsste die prozentuale Steuerbelastung für alle Steuerklassen grundsätzlich ansteigen. Die Revision des Steuergesetzes sollte aber möglichst ertragsneutral ausgestaltet werden.

Die Regierung lehnte die Initiative ab. Sie befürchtet, dass Gutverdienende abwandern könnten, wenn deren Steuern angehoben werden. Gutverdienende tragen überproportional zu den Ausserrhoder Kantonseinnahmen bei: 20 Prozent der Steuerpflichtigen bezahlen 61 Prozent der gesamten Steuereinnahmen. Vor allem die SP bezweifelte, dass es tatsächlich zu einer Abwanderung kommen würde. Sie ist der Ansicht, dass bereits eine kleine Steuererhöhung ausreichen würde, um die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen auszugleichen.

Einigkeit bestand darin, dass tiefe und mittlere Einkommensklassen entlastet werden müssen. Denn diese werden in Ausserrhoden stärker zur Kasse gebeten als in anderen Kantonen. Bern und Solothurn sind die einzigen Deutschschweizer Kantone, in denen Familien mit kleinen und mittleren Einkommen noch mehr Steuern zahlen.

Die Regierung unterbreitete einen Gegenvorschlag. Sie wollte Familien mit einer Erhöhung der Kinderabzüge entlasten. Demnach soll ab 2019 der Steuerabzug für minderjährige Kinder von 5000 auf 6500 Franken und für solche in Ausbildung vom 15. bis 26. Altersjahr von 6000 auf 10'000 erhöht werden. Im Kanton St.Gallen betragen diese Abzüge 7200 und 10'200 Franken; im Thurgau bewegen sie sich zwischen 7000 und 10'000 Franken.

Der Kantonsrat empfahl am Montagvormittag in erster Lesung die Ablehnung der SP-Initiative mit 36 gegen 22 Stimmen. Die CVP-Fraktion sprach sich für die Volksinitiative aus. Auch weil sie bezweifelte, dass die in Aussicht gestellte Erhöhung der Kinderabzüge in der Debatte zur Steuerreform 2019 wirklich eine politische Mehrheit finden würde. FDP und SVP folgten der Regierung und empfahlen, die Initiative abzulehnen.