Ausserrhoden
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Ausserrhoden will eine neue Verfassung

Nicht ein Verfassungsrat, sondern der Kantonsrat soll sich der Totalrevision der Kantonsverfassung annehmen. Ins Obergericht ziehen neu Daniela Sieber (Speicher) und Stephan Ramseyer (Teufen) ein.

  • Das ist die Legende
    Nicht ein Verfassungsrat, sondern der Ausserrhoder Kantonsrat soll eine Totalrevision der Kantonsverfassung in Angriff nehmen. (Archivbild: H9)

12'138 Stimmberechtigte befürworteten eine Totalrevision, 4533 Personen waren dagegen. Die Stimmbeteiligung lag bei 45 Prozent. Die letzte totalrevidierte Kantonsverfassung wurde vor weniger als einem Vierteljahrhundert, am 30.April 1995, angenommen.

Bei der zweiten Abstimmungsfrage, mit der ermittelt wurde, ob die Totalrevision vom Kantonsrat vorbereitet oder an einen besonderen Verfassungsrat übertragen werden soll, votierten 9989 Stimmberechtigte für den Kantonsrat. Einen Verfassungsrat wollten 5525 Personen.

Heute Sonntag hatten die Ausserrhoderinnen und Ausserrhoder auch zwei Personen ins Obergericht zu wählen. Dabei wurden die parteilose Juristin Daniela Sieber (Speicher) sowie FDP-Mitglied und Jurist Stephan Ramseyer (Teufen) mit 14'471 beziehungsweise 14'299 Stimmen gewählt. Die Stimmbeteiligung lag bei der Wahl bei 41 Prozent.

Appenzell Ausserrhoden verhielt sich bei der eidgenössischen Abstimmung nicht anders als die übrige Schweiz:

Der Bundesbeschluss vom 16.Juni 2017 über die neue Finanzordnung 2021 wurde sehr deutlich angenommen (16‘293 Ja zu 3‘414 Nein, Stimmbeteiligung 51.4 Prozent) und die Volksinitiative «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (Abschaffung der Billag-Gebühren)» ebenso klar verworfen (6‘690 Ja – 14‘171 Nein, Stimmbeteiligung 53.7 Prozent).