Herisau
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Appenzell Ausserrhoden: Finanzhaushalt wieder im Lot

Die Rechnung 2018 wird laut Prognose besser abschliessen als budgetiert. Hingegen wird auf operativer Stufe für dieses Jahr noch ein Aufwandüberschuss prognostiziert. Das Gesamtergebnis weist im Voranschlag 2019 einen Gewinn aus. Auch die Planung der Jahre 2020–2022 zeigt ein ausgeglichenes Ergebnis.

  • Das ist die Legende
    (Symbolbild: Bigstock)

Die Sparanstrengungen der letzten Jahre zeigen Wirkung. Der aktuelle Steuerungsbericht, der auf Daten per Ende August basiert, bestätigt diese Prognose für das laufende Jahr. Das Gesamtergebnis 2018 fällt gegenüber dem Voranschlag voraussichtlich um 3,6 Mio. Franken besser aus. Das Rechnungsjahr schliesst mit einem Gewinn von 9,2 Mio. Franken. Gegenüber der Rechnung 2017 wird ein um 4,8 Mio. Franken besseres Ergebnis prognostiziert. Das Ziel eines positiven operativen Ergebnisses ist in diesem Jahr näher gerückt. Für 2018 wird noch ein Aufwandüberschuss von 2,6 Mio. Franken erwartet, im 2017 waren es noch 7,8 Mio. Zur Verbesserung führen Mehrerträge bei den Steuereinnahmen sowie höhere Anteile am Gewinn der Nationalbank und der Verrechnungssteuer. Ebenfalls stabilisiert hat sich das Wachstum der Spitalfinanzierung. Dagegen verzeichnen die individuelle Prämienverbilligung zur Krankenversicherung sowie die Finanzierung der sozialen Einrichtungen IVSE Mehrkosten.

Dank den im letzten Jahr eingeleiteten Stabilisierungsmassnahmen ist der Staatshaushalt von Appenzell Ausserrhoden wieder auf Kurs. Der Voranschlag 2019 weist ein Gesamtergebnis mit einem Gewinn von 15,9 Mio. Franken aus. Mit einem Ertragsüberschuss von 1,1 Mio. Franken können auch beim operativen Ergebnis schwarze Zahlen geschrieben werden. Grundsätzlich hält dieser Trend auch in der Aufgaben- und Finanzplanung an.

Bei den Einkommens- und Vermögenssteuern der Natürlichen Personen geht der Regierungsrat im Voranschlag 2019 von einem Wachstum von 4,3 % aus; für das laufende Jahr werden 4,5 % erwartet. Im An die Empfängerinnen und Empfänger
der Ausserrhoder Medienmitteilungen kommenden Jahr führt dies zu Steuererträgen von 155,5 Mio. Franken. Bei den Ertrags- und Kapitalsteuern der Juristischen Personen wird in diesem Jahr ein Wachstum von 10 % und im Voranschlag 2019 von 5,9 % erwartet. Dies ergibt für 2019 einen Steuerertrag von 15,1 Mio. Franken. Der kantonale Steuerfuss für Natürliche Personen bleibt unverändert bei 3,3 Steuereinheiten. Im kommenden Jahr steigt der Ressourcenindex von Appenzell Ausserrhoden um 0,4 Punkte auf einen Wert von 86,0. Trotzdem erhält der Kanton gegenüber dem Vorjahr mit 48,4 Mio. im Voranschlag 2019 rund 1,8 Mio. Franken mehr aus dem Finanzausgleich des Bundes (NFA).

Die Personalkosten (ohne Globalkredite) steigen im kommenden Jahr um 2,3 % auf 78,3 Mio. Franken. Diese Steigerung teilt sich auf in 0,9 % für Lohnmassnahmen und Anerkennungsprämien und 1,4 % Wachstum aus neuen Aufgaben. Darin beinhaltet sind u.a. höhere Personalkosten aus dem Kantonsratsgesetz, ein Stellenausbau beim Polizeikorps und bei der KESB, Austrittsentschädigungen des Regierungsrats sowie Mehrkosten bei den Personalversicherungen. Dagegen sinkt im kommenden Jahr der Sachaufwand um 3,4 % auf 39,6 Mio. Franken (ohne Globalkredite).

Nach aktueller Schätzung werden die Kosten im laufenden Jahr für die Spitalfinanzierung mit 59,9 Mio. Franken gegenüber dem Vorjahr um 2,9 Mio. Franken tiefer liegen. Im Voranschlag 2019 aber geht der Regierungsrat noch von einem Wachstum von 1,6 Mio. Franken aus. Die tieferen Kosten kommen hauptsächlich aus dem Bereich der stationären Versorgung der Akutsomatik. Demgegenüber stehen höhere Kosten in der Psychiatrie und der Rehabilitation.

Die Nettoinvestitionen für das kommende Jahr sind mit 22,5 Mio. gleich hoch wie für das laufende Jahr. Die bedeutendsten Nettoinvestitionen im nächsten Jahr betreffen den Strassenbau (10,5 Mio. Franken), die Investitionsbeiträge an die Durchmesserlinie der Appenzeller Bahnen (0,6 Mio. Franken) sowie den neuen Bahninfrastrukturfonds des Bundes BIF (2 Mio. Franken). Für die bauliche Optimierung des Psychiatrischen Zentrums Appenzell Ausserrhoden (PZA) sind im kommenden Jahr Investitionen von 2 Mio. Franken geplant. Das grösste Vorhaben in der kommenden Investitionsplanung ist der Neubau einer Prüfstelle für die Motorfahrzeugkontrolle mit Nettoinvestitionen von 11 Mio. Franken. Mit dem Ergebnis der Erfolgsrechnung und den vorgesehenen Investitionen liegt der Selbstfinanzierungsgrad im Voranschlag 2019 bei 94 %. 

Der Kantonsrat wird den Voranschlag 2019 und den Aufgaben- und Finanzplan 2020–2022 an seiner Sitzung vom 3. Dezember 2018 beraten.